Fragen & Antworten

Für Aktiengesellschaften wie die Volkswagen AG ist hierzulande ein Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben. Er kümmert sich nicht um das laufende Tagesgeschäft, aber er überwacht die zentralen strategischen Linien in der Geschäftsführung des Vorstandes – daher ist auch oft von einem „Kontrollgremium“ die Rede. In ihm sitzen bei Volkswagen je zehn Vertreter von der Arbeitnehmerseite und je zehn von der Kapitalseite der Großaktionäre.
Der Aufsichtsrat ernennt beispielsweise die Vorstände und kann sie auch entlassen. Außerdem regelt er die Vertragsangelegenheiten der Vorstandsmitglieder. Für bestimmte Entscheidungen kann der Aufsichtsrat festlegen, dass der Vorstand vorher um Erlaubnis fragen muss. Laut der Volkswagen-Satzung ist das zum Beispiel der Fall bei den Investitionsplänen und beim Neubau von Fabriken. Hierbei spielt auch das VW-Gesetz eine wichtige Rolle. Denn bei der Standortpolitik für die Werke geht nichts ohne eine Zustimmung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Diese Besonderheit hat historische Wurzeln.

In dem Kontrollgremium fallen Entscheidungen, die sich direkt auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auswirken können. Volkswagens Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh erläutert dazu: „Ich denke da zum Beispiel an die Errichtung oder Verlegung von Werken, die laut Volkswagen-Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sind. Gegen den Willen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat kann also der Vorstand beispielsweise de facto keine Werke schließen.“

Nein. Auch der jüngst bei Volkswagen beschlossene Zukunftspakt gibt dem Aufsichtsrat eine Vielzahl an Themen vor. Denn der Zukunftspakt beschreibt nicht weniger als konkrete Schritte für den Wandel vom klassischen Autobauer zum Dienstleister für nachhaltige Mobilität. Allein die Investitionspläne etwa rund um die Elektromobilität sind ein Aufsichtsratsthema, aber zum Beispiel auch der mögliche Einstieg in eine eigene Batteriezellproduktion im industriellen Maßstab. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagt dazu: „Die Vereinbarung zum Zukunftspakt ist ein Beweis dafür, dass der gravierende strukturelle Wandel, vor dem die gesamte Automobilbranche steht, auch unter schwierigen Ausgangsbedingungen sozial gestaltet werden kann, wenn IG Metall und Betriebsrat die Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit einem starken Mandat der Beschäftigten vertreten.“

Normalerweise hält die Kapitalseite in Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften stets einen Trumpf in der Hand. Sollte es bei Abstimmungen eine Patt-Situation geben, bei der die Arbeitnehmerbank geschlossen gegen die zahlenmäßig gleichstarke Kapitalseite stimmt, so erhält der Vorsitzende des Aufsichtsrates doppeltes Stimmgewicht. Und den Vorsitz stellt die Kapitalseite – sie kann also die Arbeitnehmervertreter bei Konflikten überstimmen. Dem stehen bei Volkswagen aber das VW-Gesetz und die entsprechende Satzung entgegen. Sie beide gewähren der Arbeitnehmerseite eine Veto-Recht, wenn es ans Thema Fabrik-Standorte geht.
Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, betont: „Es ist eine Besonderheit, dass ein Unternehmen Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung als gleichrangige Ziele festschreibt. Gerade in Zeiten des Wandels hin zu neuen Formen der Mobilität muss darauf geachtet werden, dass das auch so bleibt. Darauf dringen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Es geht aber noch um mehr als nur um Kontrolle: Wir bringen auch die geballten Erfahrungen und das umfangreiche Wissen unserer internationalen gewerkschaftlichen Netzwerke ein.“

Bei Volkswagen verteilen sich die 10 Aufsichtsratssitze für die Arbeitnehmerseite laut gesetzlichen Bestimmungen wie folgt: 6 Sitze entfallen auf Vertreter/innen der Arbeitnehmer aus dem Betrieb. 3 Sitze stehen unternehmensunabhängigen Gewerkschaftsvertreter/innen zu und 1 Sitz entfällt auf die Gruppe der Leitenden Angestellten.
Auf Kapitalseite stellen die Volkswagen-Großaktionäre die zehn übrigen Aufsichtsräte. Daher sitzen dort Vertreterinnen und Vertreter der Familien Porsche und Piëch sowie des Landes Niedersachsen und der Qatar Holding aus dem Emirat Katar.

Die Kapitalseite wählt regelmäßig ihre Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen ihrer Hauptversammlung. Die Arbeitnehmerseite erledigt das in eigenen, von der Hauptversammlung unabhängigen Wahlen. Für die aktuellen Wahlen am 6. April gibt es eine nominierte Liste der IG Metall. Bernd Osterloh sagt dazu: „Auf der Liste stehen Männer und Frauen vieler Standorte. Ob es um Pkw-Marken, Komponenten oder Lastwagen geht, wir sind gut vertreten.“

Ja. Seit 2016 verpflichtet das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe in Führungspositionen“ große börsennotierte Unternehmen wie Volkswagen bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat zu Folgendem: Mindestens 30 Prozent der Posten müssen von Frauen besetzt werden. Wird dieser Anteil nicht erreicht, bleiben die Stühle unbesetzt. Für den Volkswagen Aufsichtsrat hat das Gremium beschlossen, dass beide Seiten das Ziel getrennt erfüllen und jeweils drei Sitze mit Frauen besetzen.