Bernd Osterloh zur Betriebsratsvergütung: "Wir alle hätten gerne einfach Klarheit"

Bernd Osterloh: "Wir alle hätten gerne einfach Klarheit"
Die Bezahlung von Betriebsräten richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
22.12.2017

Volkswagen kürzt 14 langjährigen Betriebsräten die Einkommen - obwohl die bisherige Vergütung korrekt sein soll. Wie kann das sein?

Zum Schutz verantwortlicher Manager vor möglichen Strafrechtsrisiken stuft Volkswagen 14 langjährige Betriebsratsmitglieder zurück in den Tarif. Trotzdem ist das Unternehmen weiterhin der Überzeugung, bei der bisherigen Vergütung keine Fehler gemacht zu haben. Die betroffenen Arbeitnehmervertreter, darunter der Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, hatten zuvor über Tarif verdient. Osterloh erläutert im Interview auf igm-bei-vw.de, wie der Fall zu erklären ist - und auf welches Einkommen ihn das Unternehmen zurückstuft. Zudem gibt es vom Volkswagen Konzernbetriebsrat eine Stellungnahme, die hier im Wortlaut dokumentiert ist:

Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen unterstützen proaktives Vorgehen zur Betriebsrats-Vergütung

•         Der Schritt ist nötig, um eine rasche arbeitsrechtliche Klärung vorantreiben zu können
•         Im Zuge des proaktiven Vorgehens fallen 14 Betriebsrats-Mitglieder zurück in den Tarif
•         Die Entscheidung minimiert strafrechtliche Risiken für die verantwortlichen Manager

Wolfsburg. Der Volkswagen Betriebsrat unterstützt das Unternehmen bei dessen Vorstoß, bestehende arbeitsrechtliche Unsicherheiten bei der Vergütung der Arbeitnehmervertreter endgültig auszuräumen. Dabei hat der Vorstand den Betriebsrat kürzlich auch über einen Schritt informiert, den das Unternehmen zum Schutz vor strafrechtlichen Risiken für verantwortliche Manager geht: Volkswagen wird 14 langjährige Betriebsratsmitglieder, die das Unternehmen bisher über Tarif bezahlt hat, mit sofortiger Wirkung vorläufig wieder in der höchsten Tarifstufe vergüten. Die Differenz zur bisherigen Bezahlung wird bis zur Klärung aller Unsicherheiten einbehalten. Betroffen sind mit 14 Zurückgestuften rund 5 Prozent der insgesamt 262 Betriebsräte bei der Volkswagen AG.

Die Entgelteinbußen sind teils erheblich. Hintergrund der Herabstufung durch das Unternehmen sind Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Behörde ermittelt seit Monaten im Zusammenhang mit der Vergütung des Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh gegen Verantwortliche von Volkswagen, darunter Vorstandsmitglieder. Die Unternehmensseite legt die Entgelte der Betriebsräte fest und richtet sich dabei nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dabei ist Volkswagen weiterhin der festen Überzeugung, dass das bisherige Vergütungssystem einwandfrei ist. Gutachten renommierter externer Experten bestätigen dies.

Die aktuelle Maßnahme des Unternehmens basiert auf Empfehlungen der strafrechtlichen Berater von Vorstand und Management. Man will mit diesem Vorgehen auf der strafrechtlichen Seite „110 Prozent sichergehen“. Eigentlich ist hier jedoch die arbeitsrechtliche Perspektive entscheidend, denn die Vergütung von Betriebsrats-Mitgliedern ist eine arbeitsrechtliche Frage. Deshalb hält Volkswagen auch an seiner Auffassung fest, dass die internen Regelungen zur Betriebsratsvergütung nicht zu beanstanden sind. Zwei anerkannte externe Arbeitsrechtsprofessoren kommen unabhängig voneinander zu diesem Ergebnis.

Das Unternehmen wird nun unabhängig von den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft eine eigene juristische Klärung anstreben. Erste Schritte für ein entsprechendes Verfahren sind bereits unternommen. Der Betriebsrat begrüßt und unterstützt dieses Vorgehen.

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INTERVIEW mit dem Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh:

Herr Osterloh, was denken Sie zur Herabstufung Ihrer Betriebsratskollegen?

"Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen. Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen."

Wie meinen Sie das?

"Eigentlich handelt es sich bei der Eingruppierung von Betriebsratsmitgliedern um eine arbeitsrechtliche Frage. Und mit dieser befassen sich Staatsanwälte eher selten. Volkswagen hat nach wie vor arbeitsrechtlich die klare Position, dass die Regelungen zur Betriebsratsvergütung von Volkswagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Und wir haben zwei Gutachten von renommierten Arbeitsrechtsprofessoren vorliegen, die beide zu der Erkenntnis kommen, dass das so korrekt ist."

Warum steht Volkswagen dann nicht einfach zu der vom eigenen Management entschiedenen Vergütungshöhe?

"Weil die strafrechtlichen Berater des Vorstands empfehlen, hier jedes Risiko auszuschließen. Und in diesem Fall heißt das für einige Betriebsräte, die bislang eine Management-Vergütung bekommen haben, dass ihr Entgelt erst mal reduziert wird. Das Problem ist, dass es bislang keine Rechtsprechung in Fällen wie diesen gibt. Und dass das Betriebsverfassungsgesetz nicht präzise vorgibt, wie die Betriebsratsvergütung 100-prozentig sicher festzulegen ist. Im Übrigen sind sich deshalb auch alle renommierten Arbeitsrechtler einig, dass eigentlich der Gesetzgeber hier eine klare gesetzliche Vorgabe machen sollte. Nach meiner Auffassung besteht hier eine gewisse Gesetzeslücke. Und wenn das so ist, dann muss der Gesetzgeber handeln, statt die betroffenen Manager, die die Betriebsratsvergütung festlegen müssen, mit dem Strafrecht zu konfrontieren."

Es gab ja schon kurz vor der Bundestagswahl einen Anlauf, das Gesetz genau an dieser Stelle zu ändern. Einige Sprachen da von Lex Osterloh...

"Das ist doch Quatsch. Die IG Metall bemüht sich seit Jahren, hier eine Änderung im Gesetz zu erreichen. Das hat nichts mit den Ermittlungen gegen VW-Manager wegen meiner Vergütung zu tun. Wir alle hätten gerne einfach Klarheit. Das zeigt doch der Fall hier jetzt bestens: Vorstände und Manager werden mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert und Betriebsräte werden in ein schlechtes Licht gerückt. Das kann doch niemand wollen, zumal es hier um ein Gesetz geht, das für alle Unternehmen und Betriebsräte in diesem Land gilt."

Das heißt, Sie hoffen auf eine Neuregelung des Gesetzes?

"Grundsätzlich würde ich das begrüßen. Wir müssen dahin kommen, dass Fähigkeiten und Qualifikationen, die Betriebsräte heute in Unternehmen schlicht haben müssen, um Belegschaften erfolgreich vertreten und schützen zu können, auch bei der Entgeltfindung berücksichtigt werden. Aber eine gesetzliche Neuregelung wird dauern. Darauf können meine Kolleginnen und Kollegen nicht warten."

Volkswagen sagt, das Unternehmen will das proaktiv klären? Wie soll das gehen?

"Wir haben zwei wirklich ausführliche Rechtsgutachten. Eins befasst sich mit der generellen Vergütungsfindung für Betriebsräte und mit den internen Regelungen dazu. Das andere konkret mit meiner Gehaltsfindung. Beide Arbeitsrechtsexperten kommen zu positiven Urteilen. Gemeinsam werden Volkswagen und die betroffenen Betriebsratsmitglieder die individuellen Gehaltsentwicklungen jedes Einzelnen einem unparteiischen Dritten zur Bewertung vorlegen. Und dabei haben Unternehmen wie Betriebsrat die Möglichkeit, alle Argumente vorzutragen."

Geht es denn dabei auch um Jahresgehälter von 750.000 Euro, wie bei Ihnen?

"Erstens habe ich die 750.000 Euro aufgrund des hohen Bonusanteils nur einmal verdient. Und zweitens: nein. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die vergleichbar zu Abteilungsleitern bezahlt werden. Nicht wie bei mir vergleichbar zu Bereichsleitern. Wir sprechen da über eine Festvergütung von eher 100.000 bis 120.000 Euro plus Bonus. Also insgesamt eher 200.000 bis 250.000 Euro."

Und denen wird jetzt einfach von heute auf morgen das Entgelt gekürzt?

„Ja. Sie fallen erst mal wieder in die oberste Tarifstufe zurück. Das sind etwa 8000 Euro pro Monat."

Und die satten Management-Boni?

"Liegen auf Eis bis zur Klärung der Angelegenheit. Im Übrigen habe ich dem Unternehmen schon im April von mir aus mitgeteilt, dass ich meinen Bonus erst ausgezahlt haben möchte, wenn die Sache erledigt ist. Und so ist es auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen das Dilemma hier ganz klar benennen: Einerseits haben wir nie nach Geld gefragt. Und das dürfen wir auch nicht, weil die Eingruppierung Sache des Unternehmens ist. Aber mit jedem freiwilligen Verzicht, und sei der nur vorläufig, setzen wir uns dem Vorwurf aus: `Ach sieh‘ einer an: Die machen es auch ohne und vielleicht hatten sie schon immer ein schlechtes Gewissen.´ Ich sage Ihnen für meinen Fall ganz klar: Ich bin mit mir im Reinen. Und mir werden von vielen Seiten Managementqualitäten zugeschrieben. Ich stecke oft privat zurück und arbeite regelmäßig mindestens 70 Stunden die Woche."

Das Unternehmen sagt, über 90 Prozent der Betriebsratsmitglieder sind im Tarif. Sind denn alle Betriebsratsmitglieder, die im Management sind, von der aktuellen Maßnahme betroffen?

"Wenn schon Statistik, dann auch richtig: Exakt 93,5 Prozent der Betriebsratsmitglieder bei Volkswagen sind auch mit der bisherigen Regelung im Tarif. Und nein: Wir haben auch Betriebsräte, die schon zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Freistellung im Management waren. Die sind nicht betroffen, sie sind aber auch noch nicht lange im Betriebsrat. Die hypothetischen Karriereverläufe stellen doch insbesondere bei Kolleginnen und Kollegen, die über Jahrzehnte freigestellt sind, eine gewisse Herausforderung dar. Schauen Sie mich an ..."

Aber Sie hätten heute Konzernpersonalvorstand sein können. Sie hatten vor rund zwei Jahren ein entsprechendes Angebot. Ärgern Sie sich jetzt nicht doppelt?

"Nein. Zum einen gehe ich davon aus, dass dieses Angebot, zu dem ich nur hätte Ja sagen müssen, auch bei meiner Entgeltfindung mit berücksichtigt wird. Und zwar nicht insofern, dass ich gerne von jetzt an die gleichen Millionen pro Jahr hätte wie Herr Dr. Blessing. Aber ich denke, meine Eingruppierung im Management vergleichbar zu einem Bereichsleiter sollte in Ordnung sein. Und außerdem ärgere ich mich auch deshalb nicht, weil ich mich weiter für die Belegschaften einsetzen will. Ich glaube, das habe ich bisher nicht ganz erfolglos getan. Und auch wenn ich jetzt erst mal 8.000 Euro pro Monat bekomme: Ich werde die Tarifrunde im Januar genauso motiviert führen wie immer. Das wird ein heißer Winter. Darauf können Sie wetten. Aber einen Wunsch habe ich zu Weihnachten schon: Dass wir dieses Thema zeitnah im nächsten Jahr geklärt kriegen."