Betriebsrat: AfD-Bundesparteitag ohne Volkswagen!

Sie heißt Volkswagen Halle - zumindest noch.
21.08.2019

Klare Kante: Die VW-Arbeitnehmervertretung wehrt sich gegen eine AfD-Versammlung in der "Volkswagen Halle". Entsprechendes hat der Betriebsrat nun öffentlich eingefordert.

Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Braunschweig. Dafür wird sie die Volkswagen Halle anmieten. Die städtische Betriebsgesellschaft der Halle sieht aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, der Partei die Anmietung zu verweigern.

Zur AfD in der "Volkswagen Halle" hat der Betriebsrat eine klare Position: Das darf nicht sein, nicht mit dem Namen unseres Unternehmens!

In den vergangenen Tagen hatten sich viele Kolleginnen und Kollegen bei ihren Vertrauensleuten und Betriebsräten gemeldet und erklärt, wie sehr sie das Thema beschäftigt. Auch in den Gremien des Betriebsrates nahm die Debatte großen Raum ein und in den VW-internen Sozialen Netzwerken startete eine Diskussion.

Ein Sprecher des Konzernbetriebsrates hat sich heute auf Anfrage der "Braunschweiger Zeitung" wie folgt geäußert:

Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘. Diese Partei stellt sich eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander. Als Belegschaftsvertretung von Volkswagen haben wir daher eine klare Forderung: Wir dulden keine AfD-Versammlung in einer Halle, die als ‚Volkswagen Halle‘ ersichtlich ist. Ihre Bezeichnung muss also zum Zeitraum der Versammlung von der Bildfläche verschwinden. Mit der Unternehmensseite sind wir uns dabei absolut einig. Daher erwarten wir jetzt die nötigen Schritte.

Der Bericht der Zeitung ist hier abrufbar. Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich im März diesen Jahres zur AfD geäußert. Das Portal netzpolitik.org hat das gesamte Gutachten dazu veröffentlicht.