CO2, Green Deal und Co: Betriebsrat führt politische Gespräche auf EU-Ebene

Die Delegation vor dem EU-Parlament.
Gespräch mit Miriam Dalli von den S&D (rechts im Bild).
21.01.2020

Der Konzernbetriebsrat hat sich bei der Politik in Brüssel für die Belange der Beschäftigten stark gemacht.

Im Namen der Delegation hielt Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh nach den Treffen fest:

Einsatz in Sachen EU-Politik: Volkswagen ist Europas größter industrieller Arbeitgeber - und mit seinen Marken so europäisch wie kaum ein anderer Konzern. Heute waren wir mit einer Delegation des Konzernbetriebsrates in Brüssel, also im politischen Herz der Staatengemeinschaft. Mit dabei waren meine Kolleginnen und Kollegen von Audi, Seat, Skoda und VW Nutzfahrzeuge. Gesprochen haben wir unter anderem mit Abgeordneten und Vorsitzenden aus den Reihen von S&D und EVP. Die Grünen hatten keine Zeit. Schade, kennen wir aus Deutschland anders. 

Unsere Diskussionen drehten sich heute verstärkt um den billionenschweren „Green Deal“. Damit nimmt die europäische Politik einen gigantischen Umbau hin zu klimaneutralem Wirtschaftswachstum in Angriff. Dieses Mammutprojekt hat seine Chancen, gerade auch für Volkswagen mit seiner ehrgeizigen Elektrostrategie. Aber diese Transformation hat auch massive Auswirkungen auf das Soziale in unserer Marktwirtschaft! Es geht um die Zukunft Hunderttausender Industriearbeitsplätze in ganz Europa, allen voran auch in unserer Branche. Und politisch ist weder geklärt, wie die nötige Ladeinfrastruktur reguliert werden soll, noch gibt es wenigstens nennenswerte Ansätze für die unerlässlichen beschäftigungspolitischen Konzepte hinter der Transformation. Und der in den Medien viel zitierte „Just Transition Fund“ ist aktuell offensichtlich nur ein Feigenblatt für alle offenen Fragen.

Trotzdem gibt es schon wieder Stimmen, wonach die festgelegten Ziele im Verkehrssektor für 2025 verschärft werden müssten. Das ist brandgefährlich und dazu haben wir uns heute in Brüssel entsprechend positioniert. 

Für uns Arbeitnehmervertreter ist es nämlich entscheidend, dass der ökologische Umbau die gesellschaftspolitische Dimension berücksichtigt. Daran hängt am Ende übrigens auch der Erfolg des gesamten Green Deal. Viele Politikerinnen und Politiker, mit denen wir gesprochen haben, wissen das. Aber noch längst nicht alle haben verstanden, dass man jetzt bei der Automobilindustrie den Bogen nicht überspannen darf. Wir Betriebsräte haben deswegen heute klargemacht, dass das CO2-Reduktionsziel von 37,5 Prozent bereits an die Grenze des Machbaren geht. Eine weitere Verschärfung würde die Arbeitsplatzverluste unkontrollierbar machen, allen voran bei den Zulieferern, und so den populistischen Parteien vollends in die Karten spielen. 

Übrigens: Der weltgrößte Automarkt China ist auch für uns bei Volkswagen die wichtigste Absatzregion. Aber drei von vier Beschäftigten in unserem Konzern entfallen weltweit auf Europa. Unser Heimatkontinent ist auch nach wie vor unsere wichtigste Produktionsregion mit den meisten Werken.