Fakten zum Umgang mit Vergütungen aus dem Aufsichtsrat

24.01.2022

"Fehlende Transparenz" - das ist immer schnell behauptet. Hier steht, was wirklich stimmt.

Jüngst hat ein Zeitungsartikel die Frage aufgeworfen, was die Arbeitnehmerseite eigentlich mit ihrer Vergütung aus dem Aufsichtsrat macht. Die Antwort ist kurz: das Geld muss abgeführt werden. Das ist alles klar geregelt, öffentlich nachzuvollziehen - und Menschen, die die Aufsichtsratsarbeit der IG Metall näher kennen, müssten das alles eigentlich auch wissen. Wir informieren gerne mit einem Fragen&Antworten-Stück zu dem Thema:

Was ist passiert?

Am Sonntag, 23.01., meldeten die „Wolfsburger Nachrichten“ online (Montag dann gedruckt):

VW-Betriebsrat Patta erklärt sein Managergehalt

Allerdings hält die Überschrift nicht, was sie verspricht. Pattas Verdienst bleibt im Unklaren.

Stattdessen erhält Patta in dem Blatt die Chance, der eigentlichen Frage auszuweichen und haltlose Unterstellungen in Richtung IG Metall und Daniela Cavallo zu verbreiten.

Der folgende Text entkräftet Pattas Einwürfe und sagt, was stattdessen wahr ist:

Was genau hat Frank Patta gesagt?

In dem Artikel heißt es wörtlich:

Zu seinem Gehalt sagte Patta jetzt auf Anfrage unserer Zeitung: "Ich selbst bin 2012 von der IG Metall aus der Funktion des 1. Bevollmächtigten und Geschäftsführers und nach bestandenem Assessment ins Management zu VW gekommen. Seit 2014, seitdem ich im Betriebsrat bin übrigens in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes -, habe ich keinerlei gehaltliche Entwicklung mehr erfahren. Zusätzliche Tätigkeiten in irgendwelchen Aufsichtsräten mit irgendwelchen Aufwandsentschädigungen übe ich nicht aus und genau hier endet dann ja vielfach auch die Transparenz bei den Protagonisten." Gemeint sind die Aufsichtsratsposten, die Daniela Cavallo qua Amt ausübt. Bei der Gehaltsfrage, so Patta, werde "offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und davon spricht niemand". Es ist bekannt, dass unter den Kandidaten für die Betriebsratswahl etliche sind, die übertariflich eingruppiert sind. Einige verdienen sogar so viel wie VW-Manager. ,Von den 750.000 Euro des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden ganz zu schweigen", verwies Patta gegenüber unserer Zeitung auf die üppige Vergütung des ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Und was ist Fakt?

Teil 1:

Frank Patta lenkt von der Sache ab. Daniela Cavallo hat ihr Entgelt längst offengelegt und eingeordnet. Patta sagt lediglich, er sei im „Management“. Wo genau dort, sagt er nicht. In welcher Größenordnung er damit entgeltmäßig unterwegs ist, bleibt völlig unklar. Im Flurfunk, in Medien und auf Social-Media-Kanälen heißt es längst, dass Frank Patta Mitglied des Oberen Management Kreises und damit das bestbezahlte Betriebsratsmitglied in Wolfsburg sei. So schrieb der „Business Insider“ bereits im alten Jahr:

Er sei der bestbezahlte Arbeitnehmervertreter in Wolfsburg, heißt es aus Betriebsratskreisen. Mit insgesamt rund 300.000 Euro würde er weit mehr als Cavallo verdienen.

Frank Patta hat sich dazu bisher nicht geäußert, auch wenn es die jüngste Überschrift zum Thema in den „Wolfsburger Nachrichten“ nahelegt.

Teil 2:

Patta unterstellt, bei der Vergütung aus Funktionen im Aufsichtsrat höre die Transparenz auf. Das Gegenteil ist der Fall. Die Transparenz besteht sogar öffentlich einsehbar. Im jüngsten Geschäftsbericht der Volkswagen AG, der hier herunterzuladen ist, sind die Summen auf den Euro genau aufgeführt (siehe Seite 84). Und bei den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerseite gibt es eine wichtige Fußnote, wonach die Arbeitnehmervertreter ihre Vergütung gemäß den Richtlinien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) abführen. Die HBS ist das Mitbestimmungs-, Forschungs-und Studienförderungswerk des DGB. Sie finanziert sich vor allem aus den von den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften abgeführten Aufsichtsratsvergütungen (siehe oben), die auch Tantiemen genannt werden.

Den Richtlinien zufolge gilt folgende Faustformel: Bis zu einer Summe von 5000 Euro pro Jahr sind 10 Prozent abzuführen, der Rest muss versteuert werden. Schon ab 5000 Euro Jahressumme dreht sich dieser Schlüssel komplett und es müssen 90 Prozent abgeführt werden, also fast alles. Das restliche Zehntel muss versteuert werden.

Übrigens: Die Tabelle auf Seite 84 nennt die Gesamtsumme aller Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten mit Konzernbezug.

Insgesamt kann es ausweislich des Geschäftsberichts pro Jahr um sechsstellige Gesamtsummen gehen, von denen dann also 90 Prozent an die Böckler-Stiftung gehen und einige Tausend Euro bleiben, die aber noch versteuert werden müssen.

In anderen Aufsichtsräten des Volkswagen-Konzerns geht es von vornherein gar nicht erst um solche hohen Summen. So werden zum Beispiel im Kontrollgremium der Volkswagen Financial Services (siehe Geschäftsbericht Seite 158) insgesamt für den gesamten Aufsichtsrat nur 40.000 Euro Aufwandsentschädigungen gezahlt. Die Richtlinien des DGB beziehungsweise der IG Metall gelten aber natürlich für jedes Aufsichtsratsmandat gleichbleibend.

Konkret heißt das für die IG Metall und damit auch für das Vorgehen bei Volkswagen:

  • Die Verpflichtung zur Tantiemenabführung ist Teil der Satzung der IG Metall und die Kontrolle der Abführung somit eine klare Satzungsaufgabe.
  • Die IG Metall kontrolliert die Abführungstreue.
  • Das Abführungsverhalten wird auf der jährlichen Tantiemenliste in der IGM-Mitgliederzeitung veröffentlicht.
  • Das geschieht auch, um Angriffe von außen bezüglich einer angeblichen Käuflichkeit von Mandatsträger:innen glaubhaft abwehren zu können.
  • Jedes potenzielle Aufsichtsratsmitglied der IG Metall wird im Vorfeld über diese Vorgehensweise aufgeklärt (etwa vor dem Kandidieren auf einer Liste zur Aufsichtsratswahl).
  • Ohne eine Unterschrift zur Verpflichtung für eine Abführung der Tantieme darf ein Mitglied der IG Metall kein Mandat ausüben.

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Unterm Strich bedeutet das also:

Die IG Metall ist um Transparenz nicht verlegen. Frank Patta dagegen schon.
Anstatt mit haltlosen Anschuldigungen vom eigentlichen Thema abzulenken, soll er sich mal lieber endlich zur Sache äußern. Ist er im Oberen Management Kreis?