Volkswagen Halle heißt nicht mehr so - Schriftzug vor AfD-Parteitag abgedeckt

28.11.2019

Vollzug für die Forderung des Betriebsrates: Rechtzeitig vor Beginn des AfD-Bundesparteitages an diesem Wochenende in der "Volkswagen Halle Braunschweig" ist der Name des Veranstaltungsortes neutralisiert.

Am Donnerstag rückten Dienstleister an und befestigten eine Sichtblende an der Außenfassade der Halle. Der Betriebsrat hatte im Sommer öffentlich eingefordert, dass die Bezeichnung am ersten Adventswochenende von der Bildfläche verschwindet. Am 30. November und 1. Dezember versammelt sich die AfD für ihren Bundesparteitag in der Halle. Die Arbeitnehmervertretung hatte ihre Forderung mit der Ablehnung extremer Positionen der Partei begründet.

Die Spitzen der sogenannten Alternative für Deutschland versammeln sich am Wochenende in der Halle, die jetzt keinen Namen mehr trägt. Politische Beobachter sehen in dem Bundesparteitag eine entscheidende innerparteiliche Weichenstellung, die über den künftigen Einfluss des "Flügel" genannten Teils der AfD entscheidet.

Der Verfassungsschutz beobachtet den Flügel und hält in seiner Begründung dazu fest, es gebe klare Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Wörtlich heißt es: "Das durch den 'Flügel' propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter." Das Gutachten der Verfassungsschützer ist in Gänze hier nachzulesen.

Bei Volkswagen arbeiten allein im Stammwerk Wolfsburg Menschen mit 97 verschiedenen Nationalitäten zusammen. Sie kommen aus der ganzen Welt von allen Kontinenten - und allen gemeinsam ist die Heimat in der großen Volkswagen-Familie. Seit mehr als drei Jahrzehnten engagiert sich Volkswagen außerdem auf Initiative des Betriebsrates für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Tausende Managerinnen und Manager, Meisterinnen und Meister sowie Auszubildende setzen sich im Rahmen dieser Aktivitäten für Erinnerung und Verantwortung ein. Volkswagen hat seine Wurzeln im Nationalsozialismus.

Vor dem Treffen der AfD hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das am Samstag gegen den Parteitag in Braunschweig demonstrieren will. Der Aufruf dazu findet sich hier.