Erster von drei Standortbesuchen in Niedersachsen: Die Mitbestimmung bei VW weiß das Land an ihrer Seite

Hannover - Zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Montag in Hannover beim ersten von drei gemeinsamen Standortbesuchen Station gemacht. Der Spitzenpolitiker vertritt das VW-Heimatbundesland als Ankeraktionär im VW-Aufsichtsrat. Angesichts der angespannten Situation im Ringen um Zukunftsperspektiven für die Werke Hannover, Emden, Neckarsulm und Zwickau betonte er, dass sich der VW-Konzern wieder stärker auf seinen Vorsprung vor dem Wettbewerb konzentrieren müsse. Wörtlich sagte Lies: "Es muss um die Frage gehen: Wie schaffe ich es am Ende des Tages, technologisch vorne zu sein, Produkte zu entwickeln, die mit Herz die Kunden auch erreichen? Diesen Stolz des Kunden, dass er einen Volkswagen fährt, wieder stärker zu adressieren. Das ist die Frage, um die man sich kümmern muss! Wenn man sich [stattdessen] beschäftigt mit der Frage: `Wie kann ich Mitbestimmung reduzieren oder wie kann ich das VW-Gesetz reduzieren?´, dann ist man ehrlicherweise als Vorstand, glaube ich, nicht auf der richtigen Spur unterwegs."

Der Regierungschef der rot-grünen Landesregierung war auf Einladung der Arbeitnehmervertretung in die Standortzentrale der Marke Volkswagen Nutzfahrzeuge nach Hannover-Stöcken gekommen. Dort nahm er sich nach einem Spitzengespräch im kleinen Kreis Zeit, um zusammen mit der Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo und dem VWN-Betriebsratsvorsitzenden Stavros Christidis den Dialog mit Betriebsratsmitgliedern und Vertrauensleuten zu suchen. Im Anschluss gab es einen Austausch mit Vertretern von VWN-Vorstand, Werkleitung und Management, um ähnlich den Standortsymposien technologische Highlights und Innovationen in der Fabrik zu begutachten. Danach ging es für eine Pressekonferenz ins VWN-Kundencentrum, wo zahlreiche Medien auf Lies, Cavallo und Christidis warteten. Nach der Tour in Hannover werden Lies und Cavallo in den nächsten Tagen auch in Osnabrück (Mittwoch) und Emden (Montag) Station machen. Mit dem sächsischen Standort Zwickau plant Niedersachsens Landesvater einen virtuellen Austausch.

Folgende Aussagen fielen bei der Pressekonferenz vor den Mikrophonen:

Daniela Cavallo

Zur Meinung des Betriebsrates zu betriebsbedingten Kündigungen im Angesicht der verschärften Krise in der Branche:

"Meine Linie ist klar: Wir schließen betriebsbedingte Kündigungen definitiv aus. Wir haben eine Beschäftigungssicherung erkämpft und werden natürlich auch in Zukunft darum kämpfen, dass Veränderungen nur sozialverträglich stattfinden. Im Übrigen ist es deswegen auch enorm wichtig, dass politische Rahmenbedingungen zu dem Thema nicht verändert werden. Denn wir haben ja in unserem sozialverträglichen Personalabbau einen großen Anteil an Altersteilzeit. Und das wird sehr stark angenommen, das ist das zentrale Instrument dafür, dass wir diesen Personalabbau sozialverträglich stemmen können. Und deswegen kann ich natürlich überhaupt nicht begrüßen, dass es auf Ebene der Bundesregierung Überlegungen gibt, in der Altersteilzeit nur noch dieses durchgängige Teilzeitmodell zu ermöglichen und das Blockmodell abzuschaffen. Und da kann ich nur vor warnen: Das trifft nicht nur Volkswagen, sondern alle Unternehmen, die in einem Transformationsprozess sind. Wir brauchen definitiv dieses Blockmodell weiter."

Und zum Thema Werksschließungen:

"Dazu sage ich genau das Gleiche [wie zum Thema betriebsbedingte Kündigungen]: Werksschließungen sind für uns keine Option!"

Zur Vertragstreue des Vorstands:

"Unsere Position ist klar: Wir haben einen Tarifabschluss erreicht in 2024. Wir haben als Belegschaft unseren Anteil geliefert - mit allen Elementen, die darin enthalten sind. Ein letztes Element verhandeln wir gerade zu Ende; das ist das neue Entgeltsystem in unserem Tarifvertrag. Ansonsten sind alle Dinge umgesetzt. Was jetzt eben fehlt, ist die Zukunftsperspektive, die der Vorstand zugesagt hat. Und deswegen geht es jetzt genau darum, daran festzuhalten und gemeinsame Wege zu finden, wie wir dahinkommen, dass diese Zukunftsperspektiven dann auch umgesetzt werden."

Zur Krise der Branche:

"Wir als Gesamt- und Konzernbetriebsrat versperren uns natürlich nicht davor, dass wir Lösungen finden müssen für die Gegebenheiten, in denen wir uns befinden. Aber, eines ist klar: Das kann nicht gegen die Belegschaft passieren, sondern wir müssen gemeinsam Lösungen finden, so wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben."

Zur bisherigen Kommunikation des Vorstands:

"Bisher hat die Belegschaft vor unserem Werksurlaubszeitraum vieles aus der Presse entnommen. Die Kolleginnen und Kollegen können nicht einschätzen: Sind das Gerüchte, die dort geschürt werden? Oder ist dort etwas dran? Plant das Unternehmen tatsächlich auch Werksschließungen? Wie sieht es aus mit den Spekulationen über den immensen Personalabbau? Wie sollte der eigentlich gestemmt werden?"

Zur Erwartungshaltung an den Vorstand:

"Und was natürlich auch immer bei uns diskutiert wird: Ein Zukunftsprogramm kann ja nicht alleine daraus bestehen, dass man über Arbeitskostenreduzierung und Personalabbau spricht und Standorte in Frage stellt. Sondern es muss ja auch darum gehen: Was ist eigentlich das Zielbild, das der Konzernvorstand aufstellt? Wohin soll eigentlich die Reise in unserem Unternehmen gehen? Was erwarten wir eigentlich in Zukunft in Sachen Vorwärtsstrategie? Mit welchen Technologien wollen wir denn unsere Kundinnen und Kunden überzeugen?" 

"Der Konzernvorstand muss sich ab morgen vor die Belegschaft stellen und zum einen erstmal die Lage erklären, in der wir uns als Unternehmen befinden. Aber dann eben auch erläutern: Was verbirgt sich hinter dem Konzernprogramm, das sich der Vorstand vorstellt? Denn das ist ureigenste Aufgabe des Unternehmens, das zu tun! Und dann muss der Vorstand aber auch die Hand ausstrecken und darf nicht so vorgehen, erst die Menschen über die externe Kommunikation zunächst zu verunsichern und dann erst direkt mit der Belegschaft zu sprechen. Das muss sich ändern. Wir müssen uns an einen Tisch setzen. Wir müssen Lösungen finden für die Situation. Das ist unsere Erwartungshaltung an den Vorstand und dazu hat der Konzernvorstand, angefangen mit Oliver Blume, morgen auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg die Chance." (redaktionelle Anmerkung: Die Aussage 'morgen' bezieht sich auf Dienstag, 25. August).

"Es muss jetzt das im Mittelpunkt stehen, was uns bei Volkswagen schon immer ausgemacht hat in Krisenzeiten, nämlich gemeinsame Lösungen zu finden für die Dinge, die auf dem Tisch liegen - und die wir auch nicht negieren, nämlich zum Beispiel, dass wir uns in einem harten Wettbewerb befinden."

"Bereits mit unserer Einigung im Tarifkonflikt 2024 haben wir das Folgende geregelt: Natürlich müssen wir einerseits dieser schwierigen Lage in der Automobilindustrie nachkommen und es gilt, wettbewerbsfähige Produkte an unseren Standorten zu produzieren. Aber auf der anderen Seite gilt es eben auch, für jeden einzelnen Standort eine Zukunftsperspektive zu generieren, indem eben der Beitrag der Belegschaften, den wir 2024 definiert haben, sich am Ende auszahlt. Nämlich in der Sicherheit, dass eben eine Beschäftigungssicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern natürlich auch hinterlegt sein muss mit Produkten, mit ganz konkreten Technologien, die notwendig sind - zum Beispiel auch in unseren Komponentenstandorten, um die Transformation in die Elektrowelt zu bewältigen."

Zur Gemütslage innerhalb der Belegschaft:

"Im Moment haben wir die Situation, dass in der Belegschaft natürlich große Sorge herrscht. Und was macht das mit den Menschen? Wir haben auch heute wieder Gespräche mit Vertrauensleuten gehabt, die uns zurückgespiegelt haben, dass es wirklich Existenzängste gibt. Dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die nicht wissen: Wie geht es eigentlich nach 2030 weiter? Und damit meine ich auch ganz handfeste Dinge. Zum Beispiel: Jemand hat ein Haus finanziert und fragt: Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass ich womöglich mein Haus nicht mehr halten kann? Oder dass ich meiner Familie, meinen Kindern in der Ausbildung nicht sagen kann, wie es weitergeht? Das sind die Themen, mit denen wir uns als Betriebsrat vor Ort auseinandersetzen."

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Stavros Christidis

"Es gibt Zusagen aus der Tarifrunde 2024, dass der Bulli - eine der Ikonen im Konzern, die wir hier in Hannover seit sieben Jahrzehnten gebaut haben - dass wir den wieder zurückbekommen und auch in den 2030er Jahren hier wieder bauen. Das wäre eine echte Perspektive. Und dafür wäre die Belegschaft auch bereit, viel zu tun, damit wir alle gemeinsam - Politik, Management, aber eben auch die Kolleginnen und Kollegen - an einem Strang ziehen, damit wir eine Zukunft für den Standort Deutschland hinkriegen."

und auf Nachfrage, ob das eine Auflösung der Kooperation mit Ford bedeuten würde:

"Ja, in dem Segment schon."

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Olaf Lies

Zum VW-Gesetz und in Teilen des Vorstands angeblich geplanten Angriffen darauf:

"Ich bin überzeugt davon, dass es nicht um die Frage gehen wird: Ist das VW-Gesetz in Ordnung? Das ist in Ordnung. Es hat dem Unternehmen noch nie geschadet, im Gegenteil. Sondern es muss um die Frage gehen: Wie schaffe ich es am Ende des Tages, technologisch vorne zu sein, Produkte zu entwickeln, die mit Herz die Kunden auch erreichen? Diesen Stolz des Kunden, dass er einen Volkswagen fährt, wieder stärker zu adressieren. Das ist die Frage, um die man sich kümmern muss! Wenn man sich [stattdessen] beschäftigt mit der Frage: `Wie kann ich Mitbestimmung reduzieren oder wie kann ich das VW-Gesetz reduzieren?´, dann ist man ehrlicherweise als Vorstand glaube ich nicht auf der richtigen Spur unterwegs."

Zur Frage, was die Politik unterstützend tun könne:

"Es muss Klarheit für den Kurs geben. Das ist die erste Botschaft, die die Politik senden muss: Es geht rein in die Elektromobilität und damit sind die Investitionen, die das Unternehmen tätigt - und die Automobilindustrie insgesamt -, auch genau die richtigen. Bis hin zur Tatsache, dass wir eben Batteriezellproduktion auch in Deutschland brauchen, das müssen wir unterstützen. Der zweite Aspekt sind die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland. Und Wettbewerbsbedingungen in Deutschland, das heißt vor allen Dingen auch: Kosten. Für Bürokratie und Energie etwa. Und da sind wir in Deutschland gerade nicht wettbewerbsfähig. Das trifft nicht nur die Automobilindustrie, aber die eben auch. Und der dritte Punkt ist: Wir haben eben sozusagen nicht die Insel in Europa. Sondern eben die Situation, dass auch von außen ein Eindringen in den Markt erfolgt. Das kennen wir, das ist nicht neu. Fahrzeuge aus Korea oder Japan zum Beispiel sind schon lange Teil des europäischen Marktes. Aber wir erleben jetzt schon, dass jetzt die Fahrzeuge aus China für einen besonderen [staatlich stark subventionierten] Preis in den Markt kommen. Und deswegen war es richtig, dass die Europäische Union eine Lösung gefunden hat, Zölle für die rein batterieelektrischen Fahrzeuge zu erheben, damit es zu einer fairen Wettbewerbssituation kommt. Natürlich können die chinesischen Fahrzeuge herkommen. Aber es muss ein fairer Wettbewerb sein. Und dem müssen sich Volkswagen und auch die anderen Wettbewerber dann stellen. Jetzt haben wir aber ein großes Problem: Nämlich, dass [seitens chinesischer Wettbewerber] ein Ausweichen stattgefunden hat auf die Hybrid-Fahrzeuge. Und deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Europäische Union, dass jetzt auch da entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit wir auch dort [bei den Hybriden] eine Fairness am Markt haben."