Klare Kante auch in Emden: Landesregierung steht fest hinter dem Standort

Emden/Hannover - Klare Ansagen auch beim letzten Tag der zusätzlichen Betriebsversammlungen und gemeinsamen Standortbesuche mit der niedersächsischen Regierungsspitze: Am Montagvormittag kam die Belegschaft in der Zentrale der Marke Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken zusammen, wo Betriebsratsvorsitzender Stavros Christidis, IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger und Konzernfinanzvorstand Dr. Arno Antlitz sprachen. Am Montagnachmittag besuchte die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und dessen Vize Julia Willie Hamburg die Emder Fabrik, wo sie das Team um den Betriebsratsvorsitzenden Manfred Wulff in Empfang nahm.

Die wichtigsten Stimmen zum gestrigen Tag:

Olaf Lies, während einer Pressekonferenz zum Ende des Besuchs in Emden: "Für mich als Ministerpräsident ist es nicht vorstellbar, dass wir hier keine Autos mehr bauen."

Bereits zu Beginn der Standortbesuche am Montag vergangener Woche in Hannover hatten Lies und Cavallo Standortschließungen - egal wo - eine klare Absage erteilt (wir berichteten an dieser Stelle).

Daniela Cavallo sagte diesen Montag ebenfalls während der Pressekonferenz in Emden: "Hier in Emden haben wir heute gesehen, dass das, was wir in 2024 gemeinschaftlich vereinbart haben - diesen harten Weg, den wir gemeinsam vereinbart haben - , dass das eben auch umgesetzt wurde. Die Belegschaft, der Betriebsrat, die IG Metall: Wir haben geliefert. Und jetzt erwarten wir natürlich zu Recht, weil es genau so vereinbart ist, dass auch der Vorstand seine Zusage einhält; nämlich dass es dann auch Folgeprodukte hier in Emden gibt, sobald dann aktuelle Produkte auslaufen. Und daran halten wir natürlich auch weiterhin fest!"

Manfred Wulff, Emder Betriebsratsvorsitzender, ebenfalls bei der Pressekonferenz: "Wir sind uns sicher und wir sind uns auch einig an der Stelle, dass jetzt auch mal der Vorstand dran ist, endlich das einzuhalten, was sie vertraglich Ende 2024 gemacht haben. Weil die Emder Mannschaft - das ist gerade sehr deutlich geworden - hat geliefert! (...) Jetzt geht es darum, den Vertrag, der Ende 2024 geschlossen worden ist, mit Leben zu füllen. Und das bedeutet: Wenn die Fabrikkostenziele bis zum Ende des Jahres eingefahren werden, dass wir dann den ID. Tiguan -Nachfolger ab 2031 in Emden bauen dürfen. Denn das ist der Vertrag. Und daran messen wir die Vorstände - ganz besonders hier aus Emden heraus!"

Zudem erteilte Wulff eine klare Absage an die jüngsten Äußerungen von Konzern-CEO Oliver Blume. Der hatte angekündigt, zusammen mit den Werken "konkrete Optionsräume" erarbeiten zu wollen. Ziel sei es dabei, in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen. Dazu sagte Wulff: "Ich brauche nicht irgendwelche nicht verabredeten Commitments, dass wir uns über Optionszeiträume noch einmal unterhalten müssten von sechs oder zwölf Monaten. Die Mannschaft braucht Verlässlichkeit. Sie hat Vertrauen in den Vorstand und das darf nicht erschüttert werden - was im Moment aber der Fall ist! Noch ist der Vertrag nicht gebrochen und ich hoffe, dass wir - wir machen nämlich unseren Job weiterhin - dass wir auch dann erfahren können, dass der Vorstand sich an seinen Teil der Verabredungen hält."    

Sehr deutlich wurde auch Thomas Preuß, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Emden. Er warnte die Wolfsburger Chefetage eindringlich und kündigte starken Widerstand an, sollten sich die Arbeitgeber nicht an ihren Teil der Abmachungen halten. "Dann laufen wir in einen Konflikt zu, den haben wir bei Volkswagen so noch nicht gesehen." Noch sei die Tür aber geöffnet, noch könne die Unternehmensspitze die Kurve kriegen. Blume habe vergangene Woche auf der Betriebsversammlung in Emden selber gesagt, die Ostfriesen seien "sturmerprobt". Preuß dazu: "Ja, das sind wir hier in Ostfriesland. Aber wir können auch Orkan, und wir können auch einen Orkan produzieren in die Standorte rein. Und dann muss man sich auf Widerstand einstellen!" Die Kolleginnen und Kollegen hielten ihren Teil der Vereinbarungen ein "und das hat auch der Vorstand zu machen!"

Auch Hannovers Betriebsratsvorsitzender Stavros Christidis fand klare Worte mit Blick auf die Lage in der VWN-Zentrale in der Landeshauptstadt: "Diese Unsicherheit zu unserem Standort muss ein Ende haben", sagte er. "Klar ist aber auch: Wir wollen kein neues Papier. Wir wollen Arbeit in unseren Hallen!"

In Hannover sprach auch der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, der Verhandlungsführer im VW-Haustarif ist. Er betonte: "Die Beschäftigten haben geliefert und liefern. Und jetzt ist der Vorstand an der Reihe zu liefern - nämlich tragfähige Zukunftsperspektiven!" Kahlschlag-Drohungen vergraulten Kundinnen und Kunden und demotivierten die Beschäftigten. Die IG Metall sei zu konstruktiven Gesprächen bereit - noch zumindest. "Aber bleibt der Vorstand auf der falschen Richtung, dann scheuen wir den Konflikt nicht", sagte Gröger nach der Versammlung vor Medien. Intern bei der mit 5500 Kolleginnen und Kollegen proppevollen Versammlung wurde der IG Metall-Chef noch deutlicher. "Ich bin stinksauer auf einen Vorstand, der uns Kahlschlag als Zukunftsstrategie verkaufen will", wetterte Gröger in Richtung von Chef-Finanzer Dr. Arno Antlitz, der zusammen mit dem Rechtsvorstand Dr. Manfred Döss nach Hannover-Stöcken gekommen war. Auch Gröger pochte in Richtung der zwei Konzernvorstandsmitglieder auf Vertragstreue und sagte: "Ich kann nur warnen: Wenn der Vorstand diese Vereinbarung heute wieder infrage stellen will, dann wird der Werkboden an allen Standorten brennen – das sage ich euch! Wir werden uns mit aller Macht dagegenstellen! Wir werden ein schleichendes Ausbluten unserer Standorte nicht zulassen!"

Dr. Arno Antlitz hatte in Hannover keine neuen Botschaften im Gepäck. Unter anderem mahnte er: "Im Markt können keine deutlich höheren Preise für Fahrzeuge erzielt werden, nur weil sie in Deutschland produziert wurden." Mit solchen und anderen Aussagen wird das Vorhaben des Konzernvorstandes immer deutlicher: Die Unternehmensspitze will sich vom jahrzehntelang gültigen Kosten-Mix aus tendenziell eher teuren deutschen und tendenziell eher günstigen ausländischen Werken verabschieden. Stattdessen sollen die inländischen Standorte neuerdings mit einer Art Fabrik-Darwinismus (also Kampf-Auslese) in harte Kostenkonkurrenz zu den ausländischen Werken treten. Der Beste in diesem Spielchen hat dann halt auch die besten Karten, der Schlechteste bekommt keine Folgeprodukte mehr und wird dichtgemacht.

Eine klare Ansage gab es am Montag auch zum Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der als Instrument gegen die Krise eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich (also 5 Stunden jede Woche unbezahlte Mehrarbeit) ins Spiel gebracht hatte. Auf die Frage einer NDR-Journalistin in Emden dazu warnte Olaf Lies davor, dass sich die Politik in die Tarifautonomie zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite einmische. "Das müssen schon die Tarifparteien machen."

Daniela Cavallo erteilte dem 40-Stunden-Vorschlag des Ministerpräsidenten aus Sachsen eine klare Absage. Sie erinnerte an den laufenden sozialverträglichen Abbau von 35.000 Stellen allein bei Volkswagen bis 2030: "Wenn wir jetzt uns darauf einlassen würden - was ich überhaupt nicht teile - auf eine 40-Stunden-Woche zu gehen, würden wir unser Problem, was wir aktuell haben, ja noch vergrößern. Denn dann müsste der Personalabbau ja noch viel größer sein. Und ich möchte einmal zu dieser ganzen Arbeitszeitdebatte sagen, dass das leider sehr an einer realistischen Situation vorbei diskutiert wird. Denn wir haben jetzt schon in den Betrieben - nicht nur bei Volkswagen, sondern überall - höchst flexible Möglichkeiten, auf die Situation zu reagieren. Wir machen da Mehrarbeit, wo es nötig ist. Aber die Wahrheit ist ja, dass wir gar nicht an allen Standorten auch Mehrarbeit brauchen. Pauschale Aussagen, dass jetzt das Heilmittel in der 40-Stunden-Woche liegt, kann ich absolut nicht teilen!"

Am Montag meldete sich übrigens auch IG Metall-Chefin Christiane Benner zu Wort. Sie sagte im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" in Richtung des Konzernvorstands: "Das Management duckt sich nach wie vor weg und schuldet den Beschäftigten Perspektiven. Klar ist: Mit der IG Metall werden die Werke in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm nicht geschlossen. Wir lassen uns das nicht gefallen, zumal maßgeblich Management-Fehler zu den VW-Problemen geführt haben. Und in den Werken an den Kosten gearbeitet wurde."

Und im Kontext des Vorstoßes aus dem Konzernvorstand für einen Überlegens-Wettkampf der VW-Fabriken untereinander sagte Benner: "Es ist ein großer Fehler der VW-Führung, Werke in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm anzuzählen, 50.000 weitere Arbeitsplätze abbauen zu wollen und zugleich zu verkünden, die Umsatzrendite müsse von zuletzt 3,8 bis 2030 auf acht bis zehn Prozent steigen."

Auf der Bühne der Betriebsversammlung in Hannover leistete den Konzernvorständen Dr. Antlitz und Dr. Döss übrigens eine sehr ungewöhnliche Gestalt Gesellschaft: ein Skelett. Es trug ein Schild mit der Aufschrift: "Ich bin die intelligente Lösung". Mit diesem rätselhaften Begriff für die Zukunftsperspektiven in Osnabrück, Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau hatte Oliver Blume bereits etlichen Unmut auf sich gezogen. Inzwischen ist er auf das diffuse "konkrete Optionsräume" umgeschwenkt, was die Kritik nicht gerade abebben lässt.