Niedersachsens Ministerpräsident mahnt gemeinsame Lösung im Aufsichtsrat an

Wolfsburg - Im Ringen um einen Zukunftsplan für den VW-Konzern warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor einer Eskalation auf Aufsichtsratsebene. "Ich bin überzeugt, dass es gelingen muss, hier eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu finden", erklärte der Regierungschef des VW-Heimatbundeslandes am Wochenende gegenüber mehreren Medien. Außerdem gab Lies bekannt, dass das Land Niedersachsen - es ist hinter der Familie Porsche/Piëch zweitgrößter Volkswagen-Aktionär - für "Angebote und Grundlagen" gesorgt habe, damit alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen an den Verhandlungstisch kommen. Ob diese Gespräche aber auch stattfinden werden, dazu äußerte sich der Ministerpräsident nicht. Lies pochte in seinen Ausführungen darauf, dass die Gleichrangigkeit von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung bei Volkswagen auch in Krisenzeiten nicht unter die Räder geraten dürfe. Im Wortlaut sagte er dazu: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenzuführen, das war immer eine Stärke von Volkswagen – und daran sollte sich auch die jetzt zu findende Lösung messen lassen."

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll an diesem Freitag (4. September) der Aufsichtsrat der Volkswagen AG tagen. Ob das stimmt, dazu dürfen Betriebsrat und IG Metall nichts sagen, weil Aufsichtsratsthemen der Vertraulichkeit unterliegen. Das gilt auch schon für die Termine der Sitzungen. Medienberichten zufolge war eine Sitzung des Kontrollgremiums im Juli sehr konfrontativ verlaufen, Kampfabstimmung inklusive. Euer Betriebsrat hatte sich nach der Sitzung mit diesem Extrablatt zu Wort gemeldet, in dem der Gesamtbetriebsrat Oliver Blume einen Vertrauensverlust attestierte und ihm ein Ultimatum stellte, der Belegschaft endlich reinen Wein über die Vorhaben des Konzernvorstands einzuschenken. Es geht um Pläne für Werksschließungen im Inland und zehntausendfachen Stellenabbau. Blume ließ das Ultimatum verstreichen und es kam deswegen Ende August zu einer Reihe zusätzlicher Betriebsversammlungen, bei denen sich Mitglieder des Konzernvorstands gegenüber der Belegschaft erklärten, allerdings bisher ohne ausreichenden Informationsgehalt. Am Montag dieser Woche (31. August) hat Konzernfinanzvorstand Dr. Arno Antlitz die letzte Chance, es bei der zusätzlichen Betriebsversammlung in der Zentrale der Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken besser zu machen als seine Vorstandskollegen. Ebenfalls am Montag besuchen Olaf Lies und die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo das VW-Werk in Emden. 

Wörtlich erklärte Olaf Lies am Wochenende gegenüber den Medien die folgenden Sätze:

Olaf Lies, Niedersächsischer Ministerpräsident, am Samstag, 29. August 2026:

"Ich plädiere sehr dafür, die verbleibende Zeit bis zur nächsten Sitzung zu nutzen, um die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. Wir gehen deshalb auf alle Beteiligten zu und sind bereit, über alle offenen Fragen konstruktiv zu sprechen. Hier hat das Land Niedersachsen als Anteilseigener für Angebote und Grundlagen für solche Gespräche gesorgt. Wir haben als Land eine klar kommunizierte Haltung und Position zu ganz wesentlichen Punkten im Sinne der Beschäftigten und der betroffenen Regionen. Gleichzeitig wissen wir aber auch um die dringenden Handlungsnotwendigkeiten für das Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass es gelingen muss, hier eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu finden."

Und mit Blick auf das politische Berlin und den Bund sagte Olaf Lies:

"Für mich als Ministerpräsident ist eines klar: Volkswagen ist viel mehr als nur die Summe von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen – die kennen wir und wirklich allen Seiten ist bewusst, dass Dinge unter Hochdruck angegangen werden müssen. Nur: Volkswagen trägt mit seinen Standorten in Niedersachsen und Deutschland, mit zehntausenden Beschäftigten und ihren Familien, mit Zulieferern und Dienstleistern eben auch eine enorme gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenzuführen, das war immer eine Stärke von Volkswagen – und daran sollte sich auch die jetzt zu findende Lösung messen lassen."

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Das ist der Ministerpräsident

Olaf Lies ist seit 20. Mai 2025 Niedersachsens Ministerpräsident. Der SPD-Politiker ist Jahrgang 1967 und als gebürtiger Wilhelmshavener ein Kind der Küste. Er machte bis 1987 eine Ausbildung zum Funkelektroniker, leistete danach Grundwehrdienst bei der Marine und studierte von 1989 bis 1993 Elektrotechnik an der Fachhochschule in Wilhelmshaven. Nach seinem Studium arbeitete Olaf Lies ab 1993 als Entwicklungsingenieur am Institut für Technisch Wissenschaftliche Innovation (ITI) und ging ab 1995 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Dort arbeitete er mit den Schwerpunkten Elektrotechnik, Photovoltaik und Informatik. In seinem Lebenslauf gibt es auch eine längere Station in der Mitbestimmung: Von 2003 bis 2008 war er Personalratsvorsitzender der gesamten Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Der Personalrat ist im Öffentlichen Dienst das, was in der Privatwirtschaft der Betriebsrat ist.
Seit 2008 ist Olaf Lies Mitglied des Niedersächsischen Landtages. 2013 bis 2017 war er im Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Damals - die Zeit umfasst übrigens den Dieselgate-Skandal - saß Lies das erste Mal im Aufsichtsrat der Volkswagen AG, wo das Land Niedersachsen als Ankeraktionär zwei der zehn Sitze auf Kapitalseite hat. Zwischen 2017 und 2022 war Lies Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und wechselte ab 2022 wieder ins Amt des Wirtschaftsministers (mit dem dann geänderten Zuschnitt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung). Im Mai 2025 folgte er als Ministerpräsident auf Stephan Weil und zog damit verbunden erneut in den Aufsichtsrat ein. Neben Lies ist - bereits seit November 2022 - Niedersachsens Kultusministerin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg Mitglied des Kontrollgremiums.
Olaf Lies ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Privat ist sein Lebensmittelpunkt Sande im Landkreis Friesland, wo er mit seiner Familie auf einem Hof wohnt. Dort gibt es viele Tiere. Der NDR führte vor gut einem Jahr Hühner, Katzen, zwei Göttinger Minischweine, drei Hunde und zwei Esel auf. Lies ist Fan des VW Bulli. In seiner Garage steht aber auch ein echter Schatz der Familie, ein cremefarbener VW 1600 TL - das erste Auto, in dem Lies als Kind mitfuhr.