VW-Konzernvorstand lässt Medien nichts aufs Werksgelände - Berichterstattung über Auto-Aktionstag leidet

Es ist ein beispielloser Vorgang in der 80-jährigen Geschichte der Mitbestimmung bei Volkswagen: Erstmals in der VW-Historie verweigert der Konzernvorstand Medienvertretern, die auf Einladung des Betriebsrates Zugang zum Werksgelände erhalten sollten, den Einlass. In der Konsequenz muss nun die geplante Berichterstattung aller Medien leiden.

Der Deutsche Journalisten Verband DJV protestiert energisch gegen diese Entscheidung und hat eine Pressemitteilung zu Thema herausgegeben:

→ Medien müssen Zugang zu VW-Werksgelände erhalten

Alle Details aus Sicht der VW-Arbeitnehmervertretung stehen in der folgenden gemeinsamen Erklärung des VW-Konzernbetriebsrates und der IG Metall:

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Absage Pool-Medien für Aktion auf dem VW-Gelände in Wolfsburg am 21. September

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wegen einer heute getroffenen Entscheidung des Volkswagen-Konzernvorstandes sehen wir uns leider veranlasst, Ihnen folgenden Planungshinweis zu geben: Der Konzernvorstand verweigert Medienvertreterinnen und Medienvertretern am kommenden Montag, 21. September, den Zugang zum Wolfsburger Werksgelände. Mit dieser Entscheidung kann die geplante Pool-Lösung für nationale und internationale Medien nicht umgesetzt werden. Die von der Kommunikation des Betriebsrates am gestrigen Donnerstag (17. September) VW-intern für den Zutritt zum Werksgelände angemeldeten Medien werden somit keinen Zugang erhalten und ihr Material von einer der bundesweit größten Kundgebung des am Montag stattfindenden Automobil-Aktionstages der IG Metall nicht mit anderen Redaktionen teilen können.

Dem Betriebsrat wird damit die Möglichkeit genommen, am Montag Öffentlichkeit herzustellen. Entsprechend werden auch die Berichterstattungsmöglichkeiten der Medien eingeschränkt. Als poolführende Medien waren für Montag das ZDF (öffentlich-rechtlicher Pool), Sat.1 (Pool der Privatmedien) sowie die Deutsche Presse-Agentur dpa (Foto-Pool der Nachrichtenagenturen) vorgesehen. In solchen Dreier-Konstellationen haben deutsche Medien in den vergangenen Jahren regelmäßig auf Einladung des Betriebsrates gearbeitet, ohne auf Widerspruch des Vorstandes zu stoßen. Das nun verhängte Medienverbot ist ein in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns einmaliger Vorgang.

Öffentlichkeit ist aus Sicht des Konzernvorstandes offenbar nur noch dann erwünscht, wenn sie im Sinne der Arbeitgeberseite verläuft. Seit Jahren ermöglicht die Kommunikation des VW-Betriebsrates Medienvertretern über die beschriebene und bewährte Pool-Lösung die Berichterstattung aus dem Werk. Ausgerechnet zum bundesweiten Automobil-Aktionstag der IG Metall setzt der Vorstand diese Praxis nun außer Kraft: Medien sollen das Werksgelände nicht betreten dürfen. Was bei Aktionen im Umfeld von Betriebsversammlungen, etwa für Auftaktbilder, bislang nie ein Problem darstellte, scheint Volkswagen nun ein Dorn im Auge zu sein. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Denn am 21. September geht es um eine gesellschaftlich relevante Auseinandersetzung über die Zukunft von Volkswagen, der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Und mehr noch: Es handelt sich um eine Debatte, bei der der Vorstand ausnahmsweise nicht im Mittelpunkt steht. Im Fokus stehen vielmehr die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die es Volkswagen ermöglichen müssen, langfristig am Standort Deutschland zu investieren, zu produzieren und Beschäftigung zu sichern.

Während der Vorstand für seine eigene Kommunikation Öffentlichkeit beansprucht, soll unabhängige Berichterstattung dort enden, wo Beschäftigte und ihre Interessenvertretung ihre Perspektive öffentlich vertreten. Besonders widersprüchlich: Im betreffenden Zeitraum von 9.30 bis 10.15 Uhr wäre der Vorstand weder Teil des Aktionstages noch Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Die Mitglieder des Vorstandes werden erst für die Zeit nach 10.15 Uhr in Halle 11 erwartet.

Über alternative Möglichkeiten der Berichterstattung und Materialbeschaffung beraten Betriebsrat und IG Metall derzeit.