Was muss die Politik tun? Vize-Kanzler zu Gast im Konzernbetriebsrat

Deutschlands Vize-Kanzler Lars Klingbeil hat nach einem Treffen mit dem Konzernbetriebsrat seine volle Unterstützung bei wichtigen industriepolitischen Entscheidungen zugesagt. Konkret versprach er, sich persönlich auf EU-Ebene in Brüssel für wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China starkzumachen. Die für reine Elektroautos bereits greifenden Schutzzölle vor massiv staatlich subventionierter Überproduktion aus China müssten nun schleunigst auch für Hybrid-Fahrzeuge gelten, so Klingbeil. Bisher klafft bei den Hybriden noch eine Regelungslücke. "Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren und dass Deutschland gegenüber Ländern, die unsere Industrie bedrohen, ein anderes Maß an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft an den Tag legt", sagte Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Treffen mit dem Konzernbetriebsrat bei einer Pressekonferenz.

Für die Fragen der Medien versammelten sich der Vize-Kanzler und die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Mittag nahe dem Hauptbahnhof vor der Kulisse des VW-Kraftwerks. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies war dabei. Er veröffentlichte am Donnerstagmittag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Auto-Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern ein gemeinsames Positionspapier, das sich ebenfalls um industriepolitische Forderungen dreht. Das Schreiben der drei Ministerpräsidenten ist am Fuße dieses Artikels im Wortlaut zu finden.

Daniela Cavallo sagte vor den Mikrophonen am Mittellandkanal mit Blick auf die nötige Hilfe der Politik: "Wir stoßen als Betriebsparteien an unsere Grenzen. Und in der Öffentlichkeit werden immer wieder nur die Arbeitskosten und der Personalabbau diskutiert. Doch diese Aspekte allein können nie die Lösung sein, um die Krise der Automobilindustrie zu lösen. Wir brauchen Unterstützung aus der Politik, um diese Krise zu meistern und um die Transformation in die Zukunft hin in Richtung Elektromobilität auch wirklich umsetzen zu können - und zwar nicht zulasten der Beschäftigung hier in Deutschland!" Cavallo zufolge kreisten die Gespräche zwischen den beiden Spitzenpolitikern und den Spitzen der bundesweiten Belegschaftsvertretungen neben dem Thema EU-Zölle auch um die Themen Industriestrompreis, staatliche Fördermöglichkeiten zum Beispiel für die junge Batteriezelltechnologie und die Zukunft des Blockmodells für die Altersteilzeit.

Cavallo weiter: "Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern! Es geht darum, dass jetzt endlich die Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China kommen. Es geht darum, dass wir Local-Content-Regelungen bekommen, die dafür sorgen, dass in Deutschland und Europa Wertschöpfung passiert - und da reden wir als Arbeitnehmervertretung nicht nur über den klassischen Automobilbau, sondern es geht auch um Ingenieursleistungen, um Entwicklung, um sogenanntes Local Brain. Das muss gewährleistet werden. Sonst können wir uns auf der betrieblichen Ebene abstrampeln, wie wir wollen, und können diesem unfairen Wettbewerb nichts entgegenhalten."

Das Positionspapier der drei Ministerpräsidenten im Wortlaut:

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