Wolfsburg/Berlin - Als Teil einer besonderen Runde hat Daniela Cavallo bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt. Unsere Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende tauschte sich am Montag in Berlin mit Deutschlands Staatsoberhaupt über den Zusammenhalt in der Gesellschaft und über den Zustand der Demokratie aus. Sie war Teil einer Delegation mit Vertretern aus Mitbestimmung und Wirtschaft - darunter die Spitzenverbände der deutschen Arbeitgeberseite.

Neben Daniela waren sechs weitere Personen zu dem 90-minütigen Gespräch in Schloss Bellevue geladen: Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF und designierte Arbeitsdirektorin des DAX-Konzerns, Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates bei Mercedes in Untertürkheim.

Das Treffen am Berliner Amtssitz fällt in eine Zeit, in der es Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtspopulismus und die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) auf die Straße zieht. Der Austausch beim Bundespräsidenten stand unter dem Titel "Gespräch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Zustand der Demokratie in Deutschland mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten".

Der BDA und der DGB veröffentlichten nach dem Treffen im Schloss Bellevue eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner (siehe Infokasten). Darin heißt es unter anderem: „Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage.“ Hier geht es zum Wortlaut der gemeinsamen Erklärung: Link.

Der Bundespräsident als Deutschlands Staatsoberhaupt ist laut der protokollarischen Rangfolge der oberste Repräsentant Deutschlands. Er äußert sich in aller Regel nicht zur Tages- und Parteipolitik, meldet sich aber bei besonderen Anlässen zu zentralen Belangen in Gesellschaft und Staat zu Wort. Bei dem Treffen am Montag sagte er wörtlich: "Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit – wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen." Der Wortlaut seiner Erklärung ist hier nachzulesen: Link.

Daniela Cavallo ist seit knapp drei Jahren Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates bei Volkswagen sowie die Präsidentin des Europäischen- und Weltkonzernbetriebsrates. Damit vertritt sie die Interessen von weltweit knapp 700.000 Beschäftigten des Konzerns. Die 48-Jährige ist die erste Frau im Vorsitz der Belegschaftsvertretung. Sie ist Tochter italienischer Einwanderer, absolvierte als erste in ihrer Familie Abitur und Studium und besitzt seit September 2021 neben dem italienischen auch den deutschen Pass. Zur sogenannten Alternative für Deutschland hatte sich die Konzernbetriebsratsvorsitzende erst kürzlich in einer Rede zum Tag der Auschwitz-Befreiung geäußert.

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Hier noch die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA:

(Link)

Gemeinsame Erklärung

DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Die Sozialpartner in Deutschland haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, nach dem Grauen der nationalsozialistischen Herrschaft unser Land wieder aufzubauen und ein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das einen fairen und sozialen Ausgleich ermöglicht. Dabei haben die Sozialpartner nie unterschieden, welcher Herkunft oder Staatsangehörigkeit die Beschäftigten sind. Das konnte die Demokratie und den Wohlstand in unserem Land über Jahrzehnte sichern helfen. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Gewerkschaften und Betriebsräte wissen, welche enorme Bedeutung der soziale Frieden für Deutschland hat.

Unser gemeinsames Verständnis von Wohlstand und Freiheit beinhaltet unwiderruflich das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Europas. Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage. Unsere Betriebe sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde. Und wir müssen als Standort Deutschland attraktiv bleiben, auch um ausländische Fachkräfte einzuladen, hier eine Heimat zu finden. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.